Es ist nicht selten, dass die Lektüre der tagesaktuellen Nachrichten mich auf die Palme bringt. Aber seit Anfang des Jahres denke ich tatsächlich über einen Entzug nach. Mein naturgemäß niedriger Blutdruck ist ständig auf 180. Warum? Weil seit Silvester keine noch so kurze Nachrichtensendung auskommt ohne die Kombi

„Flüchtling + kriminell = Abschiebung“

Dabei sollte in einem Land, in dem „vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind“ (Grundgesetz Art. 3.1) schon eine Diskussion dergleichen hinfällig sein. Denn falls dem so sein soll, könnten geflüchtete Menschen nicht anders behandelt werden, als „Eingeborene“. Und da „Deutsche“ auch nicht irgendwohin abgeschoben werden können, egal wie schlecht sie sich benehmen, sollte eine Abschiebung außer Frage stehen.

Steht sie aber nicht. Stattdessen beschließt die Bundesregierung allen Ernstes, kriminell gewordene Geflüchtete dahin zurück zu schicken, wo sie her kommen. Selbst bei Jugendlichen sollen die Hürden sinken. Wer wirklich aus einem „unsicheren“ Staat kommt, der soll eben in Drittländer abgeschoben werden. Ich sehe den türkischen Präsidenten Erdogan schon mit bunten Fähnchen in der Hand Willkommen jubeln.

Das Ganze ist – unabhängig davon, ob es gerecht ist oder nicht – operativ und logistisch schwer umzusetzen. Die andauernde Diskussion und mediale Bearbeitung sorgt jedoch für Gewöhnung an und weniger Empörung über die Absurdität der Abschiebungsgründe.

Worüber nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof auch geredet hätte werden können: Über die Bestrafung und Verfolgung von sexueller Belästigung, Vergewaltigung und Missbrauch. Egal durch wen.

Denn in Deutschland berichten knapp 60% der Frauen, schon Erfahrungen mit sexueller Belästigung gemacht zu haben. Dabei ist die Täterschaft so divers wie unsere Gesellschaft: klein, groß, dick, dünn, arm, reich, … und es sind eben nur auch geflüchtete Menschen darunter. Aber die Anzahl der Übergriffe durch Flüchtlinge ist im Verhältnis zu den 480 Vergewaltigungen, die täglich in Deutschland stattfinden, ein Witz. Also warum bitteschön für diese Sonderfälle ein Sondergesetz machen?

Wie wäre es stattdessen mal mit anständigen Gesetzen für alle?

Könnten wir doch mal drüber reden. Stattdessen: angestrengter Reaktionismus mit rollenden Ministerköpfen und dem Ruf nach Abschiebung. 
Die Politik handelt hier nicht selten in einem peinlichen, vorauseilenden Gehorsam: Um keine Wähler*innen an rechte Parteien zu verlieren, wird sie selbst populistisch. Der Kern des Problems bleibt auf der Strecke. Denn Frauen, die wegen Belästigung oder Vergewaltigung Anzeige erstatten, können nicht mit unbürokratischer Hilfe rechnen. Dass die Anzeigen von Frauen vielfach auf taube Ohren stießen, war auch ein Teil des Silvester-Skandals.

Stattdessen muss eine in Deutschland vergewaltigte Frau (und es sind eben meist Frauen) nachweisen, dass sie sich gewehrt hat. Dabei reichen Kratzen, Weinen und Wegstoßen nicht. Sie muss schon mehr Körpereinsatz gezeigt haben und dies beweisen können. Denn in Deutschland ist die Istanbul Konvention, die der Europäische Rat 2012 beschlossen hat, noch lange nicht umgesetzt. Gemäß dieser ist jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung strafbar. Peinlich, dass das in den vier Jahren nach dem Beschluss nicht in die deutsche Gesetzgebung eingegangen ist.

Die erleichterte Abschiebung krimineller Geflüchteter konnte dagegen innerhalb von drei Wochen durchgesetzt werden.

Abschiebungen als Lösung zu propagieren ist lächerlich und indiskutabel rassistisch. Für mehr Sicherheit können nur Gesetze sorgen, die ausnahmslos für alle gelten. Erschreckend vernachlässigt wird in den Medien die Gleichung

„Silvesterereignisse ⇒ strengere Gesetze für alle“

Im Gegensatz dazu werden Ängste geschürt, die zuletzt sogar zu steigenden Antragsraten für den kleinen Waffenschein geführt haben.

Statt Gendertrainings für Geflüchtete, wie es sie nach Übergriffen in Freiburger Clubs gegeben hat, wären Gendertrainings für alle Menschen sinnvoll, so wie es sich auch Doktor Eck für die Schule gewünscht hat. Es sollte nicht der Rede wert sein, dass weder Kleid noch tiefes Dekoltée Einwilligungen zu sexuellen Handlungen darstellen. Auch sollte das Anzeigeverfahren nach Übergriffen nicht eine erneute Qual sein. Darüber sollten wir reden. Und nicht über Abschiebung. Denn es kann kaum intendiert sein, die nächsten Taten einfach ins Ausland zu verschieben, anstatt sie zu verhindern.